Interessenvertretung befürchtet, dass Forderungen in Vergessenheit geraten

Bregenz (A). Der Vorarlberger Grenzgängerverband erneuert seine Forderungen nach steuerlicher Gleichbehandlung von Bezieher:innen in- und ausländischer Pensionen. Mit Blick auf die bevorstehenden Landtagswahlen befürchten die Grenzgänger:innen, mit ihrem Anliegen in Vergessenheit zu geraten. Konkret geht es um die steuerliche Sechstelbegünstigung, die nur im Fall einer Auszahlung in vierzehn Tranchen zum Tragen kommt. Rund 50.000 Vorarlberger:innen erhalten aktuell Pensionszahlungen aus dem Ausland.

Die zwischenzeitliche Hoffnung beim Vorarlberger Grenzgängerverband wurde jäh gestoppt. Ihrem Ziel, nämlich der Gleichbehandlung von Bezieher:innen in- und ausländischer Pensionen, sind sie bisher nicht nähergekommen. Dabei hatte es zwischenzeitlich positive Anzeichen gegeben. Zwischen der Nationalrats- und der Landtagswahl schlägt der Verband nun einmal mehr Alarm. „Wir befürchten, dass unsere Anliegen fürs Erste in Schubladen verschwinden und wir unsere Bemühungen wieder ganz von vorne starten müssen, wenn dann auf Bundes- und Landesebene die neuen Regierungen stehen“, äußert Herbert Fechtig, Obmann des Vorarlberger Grenzgängerverbands. Und das könne sich schließlich über Monate ziehen, in denen nichts vorwärtsgeht und auch vom Land kein Druck auf eine Gesetzesänderung ausgeübt wird.

Bisherige Bemühungen blieben ohne Erfolg
Ein kurzer Rückblick: Konkret geht es dem Vorarlberger Grenzgängerverband um die steuerliche Sechstelbegünstigung. In Österreich werden Pensionen vierzehnmal jährlich ausbezahlt, wobei die 13. und 14. Auszahlungen niedriger besteuert werden. Ausländische Pensionen werden jedoch nur zwölf oder maximal dreizehnmal ausbezahlt, das Jahreseinkommen wird somit deutlich höher besteuert. Rund 50.000 Vorarlberger:innen erhalten aktuell Pensionszahlungen aus dem Ausland, in einem hohen Prozentsatz aus der Schweiz. Ein im Mai in Wien stattgefundener Termin im Ministerium für Finanzen hatte nicht die gewünschten Resultate gebracht, obwohl die Obmannschaft dort fertig vorbereitete Vorschläge im Gepäck hatte. Also ging der Verband im Juli an die Öffentlichkeit, um den bestehenden Missstand publik zu machen. Das Medienecho und die Rückmeldungen aus der Politik waren groß und vielversprechend. Tatsächlich passiert ist seither allerdings wenig.

Grenzgängerverband befürchtet politischen Stillstand
Nach Informationen des Grenzgängerverbands, die er auf Anfrage bekommen hatte, hat Finanzminister Magnus Brunner einen Brief an die Schweizerischen Pensionskassen geschrieben, um zu einer Lösung zu kommen. Herbert Fechtig kritisiert: „Das Problem kann doch nicht ans Ausland delegiert werden. Das gilt es, innerhalb Vorarlbergs und Österreichs zu regeln.“ Andererseits hatte sich der scheidende Finanzminister immerhin um eine Verbesserung bemüht. Für Magnus Brunner geht es nun nach Brüssel zur EU-Kommission und nach den Nationalratswahlen muss sich auch die Bundesregierung neu aufstellen. Die Zweifel, ob Brunners Nachfolger:in das Thema ebenfalls angeht, treiben den Vorarlberger Grenzgänger:innen Sorgenfalten ins Gesicht. Schließlich sehen sie es als ihre Aufgabe, den Missstand zu beenden, um gleiche Behandlung für künftige Generationen zu erreichen, denn kein anderes Bundesland ist so geprägt vom Grenzgängertum wie Vorarlberg.